AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Logical Lemon GmbH, Regus - Eschborn, Business Park Mergenthalerallee 15-21, 65760 Eschborn, HRB 121846 (Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main)
§ 1 Anwendungsbereich
1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle Leistungen und Angebote der Logical Lemon GmbH („Anbieter“) an ihre Kunden. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht explizit widerspricht. Eine Bezugnahme des Anbieters auf Schreiben oder E-Mails des Kunden, die mit den AGB des Kunden versehen sind, sind kein Einverständnis mit der Geltung jener AGB.
1.3 Der Anbieter hat das Recht, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Der Kunde wird bei Anpassung dieser AGB über die beabsichtigten Änderungen bzw. Ergänzungen mit angemessener Ankündigungsfrist vorab informiert. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung (die „Widerspruchsfrist“), gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird in seiner Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs kann der Kunde die Nutzung nach der bisherigen Fassung der AGB fortsetzen.
1.4 Treffen die Parteien von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, so gehen diese den Regelungen der AGB vor. Abweichende Vereinbarungen, die nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
1.5 Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern, d.h. mit Personen, die eine selbstständige berufliche (Neben-) Tätigkeit verfolgen. Der Kunde sichert daher mit Vertragsschluss zu, dass er Unternehmer in diesem Sinne ist und den Vertrag in dieser Eigenschaft schließt.
§ 2 Leistungspflichten des Anbieters
2.1 Der Anbieter erbringt für den Kunden webbasierte Beratungs- bzw. Coaching- Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen „Youtube“, „Digitalisierung“ und „Branding“.
2.2 Die einzelnen, konkreten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Leistungsangebot des Anbieters an den Kunden und werden in der Regel einvernehmlich vorab (schriftlich, fernmündlich und/oder auf elektronischem Wege) abgestimmt. In Bezug auf die Durchführung dieser Leistungen steht dem Anbieter ein Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB zu.
2.3 Der Anbieter ist dazu berechtigt, sich für die Erbringung der Leistungen an Erfüllungsgehilfen und Dritten zu bedienen.
2.4 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet der Anbieter dem Kunden nicht die Erbringung eines konkreten Erfolgs (Werks).
2.5 Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt – sofern nicht abweichend vereinbart – digital.
§ 3 Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde hat die für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Anbieters erforderlichen (u.a. technischen) Voraussetzungen (hinreichende Internetverbindung, Kamera, Mikrofon, etc.) stets zu gewährleisten. Ist die Leistungsdurchführung wegen eines Verstoßes gegen eine solche Nebenpflicht gestört oder unmöglich, bleibt der Vergütungsanspruch von dem Anbieter unberührt.
3.2 Sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden sogenannte Live-Calls vereinbart werden, sind die vereinbarten Termine verbindlich. Es besteht kein Anspruch auf Übertragung oder Nachholung. Dies gilt nicht, wenn die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Anbieters stammen.
3.3 Fristen für die Leistungserbringung durch den Anbieter beginnen nicht, bevor der offene Rechnungsbetrag bei diesem nicht vollständig eingegangen ist und die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
3.4 Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an den Anbieter die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
§ 4 Zustandekommen von Verträgen
4.1 Die Präsentation der Leistungen auf der Website, in sozialen Netzwerken, in Werbeanzeigen und Broschüren stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrags dar.
4.2 Der Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunde kann fernmündlich (Videocall, Telefon, etc.), schriftlich oder in Textform erfolgen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Die vom Anbieter angegebenen und mitgeteilten Preise sind verbindlich und verstehen sich jeweils netto zzgl. Mehrwertsteuer. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung.
5.2 Die vom Kunden geschuldete Vergütung ist vorbehaltlich anderslautender Individualabrede sofort, in voller Höhe und im Voraus bei Angebotsannahme fällig.
5.3 Der Anbieter stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus.
5.4 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
5.5 Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält der Anbieter sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
5.6 Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber dem Anbieter in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Der Anbieter ist berechtigt, die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.
5.7 Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde dem Anbieter nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Eine dem Anbieter erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung. Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an den Anbieter zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
§ 6 Kündigung
6.1 Der Vertrag hat die individuell (fernmündlich oder schriftlich) zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Eine Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.
6.2 Etwaige freie Kündigungsrechte nach Dienstvertragsrecht während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.
6.3 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.
§ 7 Nutzungsrechte
7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an denen von ihm im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten bereitgestellten Inhalte (Skripte, Vorlagen, PDFs usw.) ein. Die Übertragung erfolgt für die Dauer der Vertragslaufzeit. Die Nutzungsrechte sind nicht auf Dritte (auch nicht auf verbundene Unternehmen) übertragbar. Eine Bearbeitung gemäß § 23 UrhG ist ausgeschlossen.
7.2 Die Übertragung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die dem Anbieter nach dem Vertrag zustehende Vergütung vollständig und fristgemäß entrichtet hat. Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Punkt 7.1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an den Anbieter über.
7.3 Die Veröffentlichung und Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen.
7.4 Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht an seinem Logo zum Zwecke der Referenznennung in sämtlichen Medien ein.
§ 8 Kommunikation
Die Parteien sind darüber einig, dass die Kommunikation zwischen ihnen vorwiegend elektronisch, insbesondere über unverschlüsselte E-Mail bzw. über WhatsApp Business, stattfindet. Dem Kunden ist bekannt, dass unverschlüsselte Nachrichten nur eine eingeschränkte Sicherheit und Vertraulichkeit bieten.
§ 9 Haftung
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
9.2 In den Grenzen nach 9.1 haftet der Anbieter nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 10 Verbote
10.1 Der Kunde ist nicht berechtigt den vom Anbieter erhaltenen Account beziehungsweise die Logindaten zu Plattformen / Programm- und Trainingsinhalten vom Anbieter an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Anbieter hat einer solchen Weitergabe ausdrücklich zugestimmt. Auch jede andere Art der Vervielfältigung der Kursinhalte des Anbieters (z.B. durch Abfilmen, Speichern auf der Festplatte etc.) ist verboten.
10.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu IT-Systemen per IP-Abgleich dauerhaft zu überwachen. Der Einsatz von Technologien, welche die IP-Adresse des Nutzers beim Zugriff auf IT-Systeme sowie Programm- und Trainingsinhalte des Anbieters verschleiert, sonst wie verfälscht oder anonymisiert (zum Beispiel Tor-Browser), ist verboten.
10.3 Während der Trainings und Live Calls des Anbieters geben andere Coaching- Teilnehmer unter Umständen persönliche oder betriebliche Informationen preis. Insoweit ist stets und vollumfänglich Stillschweigen gegenüber Externen und Dritten zu bewahren. Eine Verbreitung dieser Informationen ist verboten.
10.4 Im Falle einer Verletzung der in Ziffer 10.1 und 10.3 benannten Pflichten, verpflichtet sich der Kunde an den Anbieter eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe legt der Anbieter fest. Der Kunde kann die Höhe der Vertragsstrafe vom zuständigen Gericht prüfen lassen.
10.5 Dem Kunden sind jegliche Handlungen, die eine Störung beziehungsweise Beeinträchtigung der Trainings- und Programmabläufe des Anbieters und/oder der Kundenerfahrung anderer Teilnehmer bewirken, untersagt. Dies gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb des vom Anbieter zur Verfügung gestellten Trainingsstrukturen.
10.6 Der Kunde hat im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter stets respektvoll mit anderen Teilnehmern/Kunden und Mitarbeitern des Anbieters umzugehen.
10.7 Bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung des Kunden gegen die Verbote aus 10.1, 10.3, 10.5 und 10.6 ist der Anbieter dazu berechtigt, dessen Zugänge und Logins zu allen Programmen, Inhalten und Trainings nach beliebigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden gegenüber dem Anbieter bleiben in diesem Fall unberührt.
10.8 Der Anbieter behält sich vor, jede rechtswidrige Äußerung über den Anbieter und dessen Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
§ 11 Verschwiegenheit
11.1 Während des Trainings und der Live Calls des Anbieters werden „vertrauliche Informationen“ des Anbieters offenbart. Diese umfassen unter anderem personenbezogene Daten und private Informationen aller Mitarbeiter und Kooperationspartner des Anbieters sowie sämtliche Informationen über den Coachingprozess, die Strategien, Techniken, Methoden, Tools, Inhalte und Materialien, die während der Dienstleistungen erhalten oder erlangt werden. Diese vertraulichen Informationen dürfen weder an Dritte weitergegeben werden, noch in anderer Form Dritten zugänglich gemacht werden. Der Kunde verpflichtet sich, alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um einen Zugriff Dritter zu vermeiden.
11.2 Von den vertraulichen Informationen nicht umfasst sind solche Informationen, die allgemein bekannt sind bzw. geworden sind (Allgemeingut) oder ohne Verschulden des Kunden allgemein bekannt werden oder rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden.
11.3 Der Kunde ist von der Schweigepflicht gegenüber Mitarbeitern, Gehilfen und Stellvertretern entbunden. Der Kunde hat die Schweigepflicht jedoch auf diese – im arbeitsrechtlich zulässigen Rahmen - zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
11.4 Die Verschwiegenheitsverpflichtung reicht über die Dauer dieses Vertragsverhältnisses hinaus.
11.5 Von der Schweigepflicht ausgenommen sind gesetzliche oder behördliche Offenbarungsverpflichtungen.
11.6 Im Falle einer Verletzung der in § 11 benannten Pflichten, verpflichtet sich der Kunde an den Anbieter eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe legt der Anbieter fest. Der Kunde kann die Höhe der Vertragsstrafe vom zuständigen Gericht prüfen lassen. Die Vertragsstrafe wird auf etwaig geltend gemachte Schadensersatzansprüche wegen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht angerechnet. Außerdem ist der Anbieter dazu berechtigt, die Zugänge und Logins zu allen Programmen, Inhalten und Trainings nach beliebigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden gegenüber dem Anbieter bleiben in diesem Fall unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
12.3 Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind die Gerichte am Geschäftssitz des Anbieters.
AGB Stand: 15.04.2024 © - Vervielfältigung verboten